Homburger: Das Zwangspfand – ein Fortsetzungsroman

(Berlin) Mit den Stimmen von rot-grün gegen die Stimme der FDP bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion hat heute der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages die dritte Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV-Novelle) durchgewunken. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:

Es ist trotz Korrekturen immer noch fraglich, ob die Novelle der Verpackungsverordnung europarechtlich Bestand haben wird. Betroffene Unternehmen haben also nach wie vor keine Rechts- und Investitionssicherheit, denn sie müssen mit einer erneuten Novelle rechnen. Das Zwangspfand wird so zum Fortsetzungsroman.
Ein FDP-Änderungsantrag, mit dem drohende europarechtswidrige Handelshemmnisse verhindert werden sollten, wurde abgelehnt.
Beipielsweise französische Mineralwasseranbieter vertreiben ihre Wässer auch über so genannte offene Herstellerinseln. Weil die VerpackV-Novelle die rechtlichen Voraussetzungen für alle Insellösungen beseitigt, rechnen die betroffenen Unternehmen nun mit Handelshemmnissen aufgrund möglicher Auslistung ihrer Produkte. Die VerpackV-Novelle gefährdet nicht nur in diesem Bereich Arbeitsplätze.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das fehlende flächendeckende Rücknahmesystem in Deutschland kritisiert und betont, die Regierung selbst müsse ein solches sicherstellen. Die VerpackV-Novelle enthält aber keinerlei Regelungen über die Ausgestaltung eines solchen Rücknahmesystems.
Dazu ist die VerpackV-Novelle unnötig kompliziert und bürokratisch. Die Novelle bleibt dem Denken in den durch Ökobilanzen überholten Kategorien Einweg/Mehrweg verhaftet. Es sollen zwei Quoten erhoben werden und im Bundesanzeiger bekanntgemacht werden, ohne daß sich
an deren Unterschreitung eine Rechtsfolge knüpfen würde. Das ist bürokratischer Unsinn. Entscheidend ist überdies allein, ob eine Getränkeverpackung ökologisch vorteilhaft ist, oder nicht.

Die VerpackV-Novelle enthält aber nach wie vor getränkespezifische Ausnahmen von der Pfandpflicht sowie Gegenausnahmen. Zu dem weicht sie von lebensmittelrechtlichen Vorschriften ab. Das führt zu weiterer Rechtsunsicherheit. Deswegen lehnt die FDP-Bundestagsfraktion die VerpackV-Novelle nach wie vor ab.
Es ist bedauerlich, dass sich die Mehrheit weigert, den Alternativ-Vorschlag der FDP zum Zwangspfand (Abfüllizenzen für ökologisch nicht vorteilhafte Getränkeverpackungen) als ernsthafte unbürokratische Alternative überhaupt nur zu prüfen. Mit dem Abfüllizenzmodell würde das ökologische Ziel sicher erreicht. Es wäre europarechtskonform, kostengünstiger, einfacher durchführbar und verbraucherfreundlich zugleich.