Homburger: ?Clement muss sich öffentlich entschuldigen?

(Stuttgart) Die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Birgit Homburger, erklärt zu den Äußerungen des baden-württembergischen Städtetages und der Regionaldirektion Stuttgart der Bundesagentur für Arbeit, es seien keine Sozialhilfeempfänger unbegründet für erwerbsfähig erklärt worden:

?Bundesminister Wolfgang Clement hat sich wieder einmal zu weit aus dem Fenster gelehnt. Seine Behauptung, die Kommunen hätten Sozialhilfeempfänger aus Kostengründen böswillig für erwerbsfähig erklärt, ist eine Frechheit und schlicht falsch. Neben dem Städtetag bestätigt dies sogar Clements eigene Behörde, die Bundesagentur für Arbeit. Jetzt ist eine öffentliche Entschuldigung gegenüber den Kommunen fällig.

Die Unterstellungen des Katastrophenministers dienen allein dem Zweck, von den großen handwerklichen Fehlern bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreform abzulenken.

Das Misstrauen der Bundesregierung gegenüber den Kommunen ist unbegründet. Die FDP war immer für eine kommunale Verwaltung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Durch diese bieten sich Integrationschancen, die nicht durch zentralistische Vorgaben aus Berlin, Nürnberg oder Stuttgart eingeschränkt werden dürfen. Seit langem weisen wir darauf hin, dass das sogenannte Optionsmodell von Rot-Grün eine Mogelpackung ist. Viele Kommunen, die gerne im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger die Umsetzung von Hartz IV dezentral und in Eigenverantwortung übernommen hätten, dürfen dies nicht tun.?