Homburger: Clement bleibt bei Bürokratieabbau in den Startlöchern stecken

(Berlin) Zum heutigen Kabinettsbeschluss, ein Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zum Bürokratieabbau und zur Deregulierung auf den Weg zu bringen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Beauftragte für Bürokratieabbau der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:

„Die Versuche von Wirtschaftsminister Clement, der Bürokratie zu Leibe zu rücken, bleiben in den Startlöchern stecken. Das jetzt vorgelegte Gesetz, das Vorschläge aus den so genannten Innovationsregionen aufgreift, ist wieder einmal eine einzige Enttäuschung. Die angekündigten Vereinfachungen z.B. im Gaststättenrecht, im Gewerberecht oder im Wohnungsrecht sind Peanuts im Vergleich zum Berg an Bürokratielasten, die diese Bundesregierung nicht abzutragen wagt.
Die enormen Kosten komplizierter Steuer- und Abgaberegelungen, des zu starren Arbeitsrechts, umfangreicher statistischer Meldepflichten oder eines hoch komplizierten Umweltrechts bremsen weiter Wachstum und Beschäftigung aus.

Warum gibt Clement nicht endlich den Weg zu liberaleren Ladenschlussregelungen der Länder frei? Warum schafft er nicht die Pflichtrestmülltonne von Gewerbeabfällen ab? Oder warum setzt er sich nicht intensiver für die generelle Umstellung der Umsatzsteuervorauszahlung auf die Ist-Besteuerung ein? Alles das hat der Wirtschaftsminister schon vorgeschlagen. Alles das würde wenigstens zu spürbaren Entlastungen führen. Mit alle dem ist er aber stets im Kabinett gescheitert.

Ergebnis: Clement steht da wie ein begossener Pudel. Unternehmen und Bürger ächzen weiterhin unter dem Mühlstein Bürokratie. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, nicht weiter von Bürokratieabbau zu reden, sondern ihn endlich zu machen. Wir werden auch weiterhin in jeder Parlamentswoche einen konstruktiven Vorschlag zur Entlastung der Bürger und Unternehmen in den Deutschen Bundestag einbringen. Diesen Vorschlägen muss die Regierung nur zustimmen oder sie zumindest aufgreifen. Dann könnten wir endlich der überflüssigen Bürokratie in Deutschland zu Leibe rücken.