Homburger: Chemiestandort Deutschland nicht gefährden

(Berlin) Zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur künftigen europäischen Chemikalienpolitik erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit HOMBURGER:

Die EU-Kommission will morgen (29.10.) einen Verordnungsentwurf beschließen, mit dem die EU-Chemikalienpolitik neu geregelt werden soll. Die Bundesregierung ist hier besonders in der Pflicht, da Deutschland die mit Abstand größte Chemieindustrie in Europa besitzt.
Die FDP hat die Bundesregierung bereits Anfang 2001 bei der Vorlage des Chemikalien-Weißbuchs der EU-Kommission aufgefordert, auf die Gestaltung chemikalienrechtlicher Vorgaben auf europäischer Ebene sachgerecht Einfluss zu nehmen und Umweltminister Trittin gemahnt, rechtzeitig ein Konzept für eine wirksame und vernunftgeleitete Chemikaliengesetzgebung vorzulegen.

Nachdem Trittin sich mehr als zögerlich verhielt und weder bereit noch in der Lage war, die Leistungsfähigkeit der deutschen Chemiewirtschaft im europäischen Rahmen zu sichern, hat Bundeskanzler Schröder die Angelegenheit persönlich in die Hand genommen. Viel mehr als wortreiche Erklärungen sind dabei jedoch bisher nicht herausgekommen.
Eine vernunftgeleitete Chemikalienpolitik in Deutschland und Europa braucht wirkungsvolle und zugleich einfache und praktikable Regelungen. Weder darf eine ökologisch sinnlose Zulassungsbürokratie entstehen, noch dürfen Regelungen getroffen werden, die die Innovationskraft der deutschen Chemiewirtschaft im internationalen Standortwettbewerb unnötig beeinträchtigen.
Mit ihrem neuerlichen Antrag, den der Deutsche Bundestag in der kommenden Woche beraten wird, fordert die FDP die Bundesregierung wiederholt auf, zu verhindern, dass aufgrund der neuen europäischen Regelungen zur Chemikalienpolitik ein unnötiger und kostspieliger bürokratischer Aufwand entsteht. Dieser ist innovationshemmend und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland existenzbedrohend, ohne dass die Umwelt und die menschliche Gesundheit hiervon profitieren.