Homburger: ?CDU sollte im Interesse des Landes handeln.?

(Stuttgart) Zu den Äußerungen von Thomas Strobl, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, die auf Bundesebene geplante Reform der Erbschaftssteuer abzulehnen, erklärt die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Birgit Homburger:

Bei der aktuellen Diskussion um eine Reform der Erbschaftsteuer geht es darum, Schaden von Baden-Württemberg abzuwenden. Darauf hat die FDP Baden-Württemberg mehrfach hingewiesen. Gerade in Baden-Württemberg suchen tausende von Betrieben Betriebsnachfolger, insbesondere im Mittelstand.

Endlich beginnt die CDU in Baden-Württemberg zu verstehen, dass der vorliegende Gesetzentwurf für den Mittelstand massive Belastungen bedeutet. Wenn die geplante Reform durch den Bundesrat nicht gestoppt wird, drohen erhebliche Verluste von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg. Das ist nicht hinnehmbar.

Schwarz-Rot in Berlin plant, dass 15 % des Wertes sofort versteuert werden müssen. Die geplante Neubewertung des Betriebsvermögens hätte zur Folge, dass der Wert des zu vererbenden Betriebsvermögens um das vier- bis sechsfache höher liegt als bisher. Das bedeutete, dass 60 % bis 90 % dessen, was heute als Erbschaftsteuer fällig würde, dann sofort fällig wäre. Außerdem plant die Bundesregierung für die restlichen 85 % der Erbschaftsteuer eine Konditionierung. 70 % der Lohnsumme des Durchschnitts der letzten fünf Jahre vor der Übertragung müssen erhalten werden und der Betrieb darf fünfzehn Jahre lang nicht – auch nicht teilweise – veräußert werden. Es ist völlig unmöglich, die Lohnsumme über zehn Jahre zu garantieren. Für viele Familienbetriebe wäre das das Aus.

Die FDP Baden-Württemberg begrüßt die klaren Worte von Generalsekretär
Strobl zur Erbschaftsteuer. Die CDU Baden-Württemberg sollte nicht nur
reden, sondern handeln. Die FDP fordert seit langem die Erbschaftsteuer-
reform auf Bundesebene abzulehnen, wenn nicht dramatische Korrekturen am bisher vorliegenden Entwurf im Sinne der baden-württembergischen
Koalitionsvereinbarung vorgenommen werden.