Homburger: CDU greift FDP-Forderung zur Eindämmung der Gesetzesflut auf

(Berlin) Zu dem heute von der CDU vorgelegten Konzept zum Bürokratieabbau erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Sprecherin für Bürokratieabbau, Birgit Homburger:

Die FDP freut sich, dass nun auch die CDU beim Bürokratieabbau einen Vorschlag vorgelegt hat. Seit Januar 2003 bringt die FDP-Bundestagfraktion in jeder Sitzungswoche mindestens eine Initiative zum Bürokratieabbau in den Deutschen Bundestag ein. Bereits im Juni 2003 hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag zur Reduzierung der Gesetzesflut im Bundestag vorgelegt, der nach der parlamentarischen Sommerpause in erster Lesung beraten wird. Dann kann die CDU mit ihrer Zustimmung zum Antrag der FDP beweisen, wie ernst es ihr mit dem Bürokratieabbau ist.

In dem Antrag wird die Forderung erhoben, Gesetze grundsätzlich darauf zu überprüfen, ob sie befristet und mit einem Verfallsdatum versehen werden können. Dadurch wird eine Umkehr der Beweislast erreicht: Es muss grundsätzlich nicht mehr derjenige, der eine Norm für überflüssig hält, den Beweis dafür erbringen. Vielmehr muss derjenige, der für den Fortbestand einer Vorschrift eintritt, die Gründe dafür darlegen. Normen ohne Befristung sind nach 5 Jahren dahingehend zu überprüfen, ob ihr Fortbestand notwendig ist.
Für bereits existierende Normen sind Maßnahmen zur Rechtsbereinigung zu ergreifen, wie sie in einigen Bundesländern bereits erfolgreich praktiziert werden (z. B. Rheinland-Pfalz). Die Bundesregierung hat in diesem Monat ein Rechtsbereinigungsgesetz angekündigt, mit dem Uralt-Vorschriften (z. B. Verordnung über Mündelsicherheit von 1934) aufgehoben werden sollen. Die FDP fordert in ihrem Antrag dagegen eine echte Rechtsbereinigung, die eine spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger bringen soll.

Darüber hinaus ist die Gesetzesfolgenabschätzung auf alle Bereiche der Gesetzgebung auszuweiten. Der Gesetzgeber hat die Verpflichtung, bereits vor der Verabschiedung eines Gesetzes die Auswirkungen einer Regelung bzw. das Unterlassen einer Regelung zu untersuchen.
Die Normenflut in Deutschland führt zu einer undurchsichtigen Regelungsdichte und zu großer Rechtsunsicherheit. Die Bürger sind nicht mehr in der Lage, die Vielzahl an Vorschriften zu verstehen und anzuwenden. Für die Bürger wird es schwerer zu erkennen, wie sie sich rechtstreu zu verhalten haben. Dieser unnötige Bürokratieaufwand schadet allen, kostet die Bürger und Unternehmen viel Geld und nützt niemandem.