Homburger / Burgbacher: Das Bundesverfassungsgericht stärkt Geber-Ländern den Rücken

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klage des Landes Berlin, erklären die Landesvorsitzende der FDP/DVP Baden-Württemberg Birgit Homburger und der stellvertretende Landesvorsitzende Ernst Burgbacher:

Die FDP Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Klage des Landes Berlins auf Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage abzuweisen. Bundesstaatliche Hilfen zur Sanierung eines Landeshaushaltes darf es nur in Ausnahmefällen geben. Das Gericht bestätigt, dass das Land Berlin immer noch zu viel Geld ausgibt und Einsparpotenziale noch nicht ausgeschöpft hat.

Weder der Bund noch die Länder dürfen im Sinne einer Vollversicherung für verfehlte Haushaltswirtschaft eines Bundeslandes in Anspruch genommen werden. Stattdessen müssen künftig feste Regeln für Haushaltsnotlagen geschaffen werden. Der Länderfinanzausgleich ist keine Vollkaskoversicherung bei falscher Haushaltswirtschaft. Die Zahler-Länder des Länderfinanzausgleiches nehmen ihre Verantwortung für nachfolgende Generationen ernst und machen erhebliche Sparanstrengungen. Sie sind auch deshalb an einer Leistungsgrenze angekommen. Baden-Württemberg kann nicht länger auf eine Reform der Finanzbeziehungen warten.

Derzeit werden Mehreinnahmen, die aus gesteigerter Wirtschaftskraft resultieren, zum Teil bis zu 97 Prozent kollektiviert. Alle Anreize zur Schaffung besserer Rahmenbedingungen zur Steigerung der regionalen Wirtschaftskraft werden durch den derzeitigen Länderfinanzausgleich bestraft. So durfte Baden-Württemberg bei 310 Millionen Mehreinnahmen des Jahres 2005 nach Abzug der Ausgleichszahlungen gerade einmal 24 Millionen Euro selbst behalten. Diese Situation ist aus Sicht der FDP nicht akzeptabel.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heutigen Urteil den Geber-Ländern bei ihren Bemühungen zur Haushaltssanierung den Rücken gestärkt. Außerdem hat es Bund und Länder aufgefordert, in der anstehenden zweiten Stufe der Föderalismusreform Lösungskonzepte zur Vorbeugung von Haushaltskrisen und deren Bewältigung zu schaffen. Die FDP sieht sich damit in ihrer Forderung bestätigt, die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen endlich konsequent voranzutreiben. Sollte es in naher Zukunft keine nennenswerten Fortschritte auf politischem Wege geben, fordert die FDP, dass das Land erneut gegen den Länderfinanzausgleich klagt.