Homburger: Bundesregierung wenig weltmeisterlich

(Berlin) Zum Internationalen Tag der Umwelt am 5. Juni 2002 erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:

Der Internationale Tag der Umwelt steht dieses Jahr unter dem Motto „Nachhaltige Entwicklung – unsere Chance für die Zukunft“. Die Bundesregierung hat ihre Chancen nicht genutzt. Erst gegen Ende der Legislaturperiode und damit viel zu spät wurde der Nationale Nachhaltigkeitsrat eingesetzt und eine Nationale Nachhaltigkeitsstrategie vorgestellt, die den Namen Strategie nicht verdient und deren Konturlosigkeit vom Sachverständigenrat zu Recht kritisiert wurde.
Die rot-grüne Umweltpolitik ist in allen Bereichen durch Versäumnisse gekennzeichnet:

In der Abfallpolitik keine marktwirtschaftlichen Konzepte und ein ökologisch kontraproduktives Zwangspfand. Eine Ökosteuer, die ihren Namen nicht verdient. Unnötiger Dirigismus im Naturschutz und der Energiepolitik. Ein Ausstieg aus der Kernergie ohne tragfähige Alternativen und ohne Rücksicht auf den Klimaschutz. Die Klimapolitik im Ganzen: Ein Trauerspiel verpasster Gelegenheiten. Zwar haben die EU und Deutschland das Kyoto-Protokoll ratifiziert, aber die Voraussetzungen zur Anwendung der flexiblen Mechanismen werden in Deutschland – im Gegensatz zu anderen EU-Ländern – nicht geschaffen.
Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Ungenügend vorbereitet muss sie im August zur Rio-Plus-Zehn-Konferenz nach Johannesburg reisen. Weltmeisterlich ist das nicht.