Homburger: Bundesregierung versagt beim Klimaschutz

(Berlin) Angesichts der Meldungen, dass grüne Politiker die Klimaveränderung zum Wahlkampfthema machen wollen, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:

„Besonders hoch waren die Erwartungen an die Umweltpolitik nach dem Regierungswechsel und nach der Übernahme des Umweltministeriums durch die Grünen. Damit war die Vorstellung verbunden, die Umweltpolitik würde aufgewertet werden. Davon kann allerdings nicht die Rede sein.“ Mit diesem zutreffenden Zitat hatte der Umweltsachverständigenrat der Bundesregierung sein Gutachten aus dem Jahre 2000 vorgestellt. Umweltpolitik wurde unter Rot-Grün auf Ökosteuer und den sogenannten Atomausstieg reduziert.

Wenn grüne Politiker angesichts der Unwetter jetzt die Klimapolitik als Wahlkampfthema entdecken, ist das populistisch und unglaubwürdig. Gerade im Klimaschutz hat diese Regierung versagt. National setzte diese Bundesregierung auf die sogenannte Ökosteuer. In der internationalen Klimapolitik ist Deutschland abgemeldet. Rot-grün hat national kein klimapolitisches Konzept und keine Vorstellung davon, wie nationale mit internationalen Klimaschutzaktivitäten verknüpft werden können. Moderner Klimaschutz ist mit dieser Regierung nicht zu machen.
In Übereinstimmung mit dem Sachverständigenrat für Umweltfragen zieht die FDP ein System handelbarer CO2-Zertifikate generell einer Steuerlösung vor. Die Chancen, die die flexiblen Instrumente des Kyoto-Protokolls für den nationalen und internationalen Klimaschutz bieten, bleiben unter Rot-Grün ungenutzt.
Die FDP fordert die rot-grüne Regierung auf, mit populistischen Sprüchen aufzuhören und endlich den Zertifikatehandel in Deutschland einzuführen. So ist das Ziel, Klimagase zu reduzieren, bei gleichzeitig höchster Effizienz erreichbar.