Homburger: Bundesregierung soll sparen statt abkassieren

(Stuttgart) Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts aus CDU/CSU und SPD zur Erhöhung der Mehrwertsteuer erklärte die Landesvorsitzende der Südwest-FDP und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:

Die heute beschlossene Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 % ist Gift für die Konjunktur, hat nachteilige Auswirkungen für Arbeitsplätze, fördert insbesondere die Schwarzarbeit und bedeutet zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. ?Damit wird die zarte Pflanze der Binnenkonjunktur vom schwarz-roten Elefanten plattgemacht,? erklärt Birgit Homburger.

Selbst Bundeswirtschaftsminister Glos hat bei der Vorstellung der Konjunkturdaten eingeräumt, dass die Mehrwertsteuererhöhung sich negativ auf die Konjunktur im nächsten Jahr auswirken wird. Das beweist, dass die Bundesregierung den heutigen Beschluss wider besseres Wissen gefasst hat, nach dem Motto: Abkassieren statt sparen. Homburger: ?Das ist ein schwarzer Mittwoch für den Mittelstand.?

Die FDP ist der Garant dafür, dass die baden-württembergische Landesregierung im Bundesrat gegen die Mehrwertsteuererhöhung stimmen wird. Die FDP im Land wird daher die anstehende Landtagswahl am 26. März zu einer Abstimmung gegen die Mehrwertsteuererhöhung machen.?