Homburger: „Bundesregierung muss offene Fragen zum Kongo-Einsatz klären“

(Berlin) Zum Beschluss des UN-Sicherheitsrates für einen EU-Einsatz im Kongo, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:

Die Vereinten Nationen haben den EU-Einsatz im Kongo beschlossen, aber nach wie vor liegt kein schlüssiges Konzept der Bundesregierung für den Einsatz deutscher Soldaten vor. Es bleiben viele offene Fragen. Völlig unklar ist beispielsweise, ob die geplante Anzahl von Soldaten in Kinshasa eine wirksame Abschreckung darstellen kann. Und was passiert eigentlich, wenn sich die Sicherheitslage nach den Wahlen drastisch verschlechtert? Bleibt das Einsatzgebiet für deutsche Soldaten tatsächlich auf Kinshasa beschränkt? Wie soll das Verhältnis zwischen MONUC und dem jetzt vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Einsatz sein? Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung ist aufgefordert schnellstmöglich ein schlüssiges Gesamtkonzept für den Einsatz vorzulegen und sämtliche offenen Fragen zu klären.

Die bisherige Vorbereitung des Einsatzes ist ein Desaster, die immer mehr Fragen aufwarf, als offene Fragen zu beantworten. Der Deutsche Bundestag braucht Klarheit und verlässliche Grundlagen für die Entscheidung, denn über den Einsatz der Bundeswehr entscheidet ausschließlich das Parlament. Nicht zuletzt ist Bundesverteidigungsminister Jung das auch den Soldatinnen und Soldaten schuldig, die in einen neuen Einsatz geschickt werden sollen. Aufgrund des Ablaufs seit der ersten offiziellen Unterrichtung des Deutschen Bundestages ist die Skepsis eher gewachsen.