Homburger: „Bundesregierung muss ihrer Verantwortung für den Nahen Osten gerecht werden“

(Berlin) Zu den erneuten Vorfällen zwischen Israelis und UNIFIL-Einheiten erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger:

Der Bericht der französischen Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie vor dem französischen Parlament über einen „Scheinangriff“ der israelischen Luftwaffe gegen im Südlibanon stationierte französische UNIFIL-Soldaten zeigt erneut, dass weiter eine große Gefahr eines Zusammentreffens zwischen Soldaten der UNIFIL-Mission und Israels besteht.

Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden und der israelischen Regierung deutlich machen, dass die ständigen Überflüge über dem Libanon auch von befreundeten Nationen nicht akzeptiert werden. Sie sind ein Bruch der UNO-Resolution und sie gefährden die UNIFIL-Truppen vor Ort. Gerade in der derzeitigen schwierigen politischen Phase des Libanon birgt dies die Gefahr einer weiteren Destabilisierung der libanesischen Regierung mit unabsehbaren Folgen für den Friedensprozess in der gesamten Region.

Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung für den Nahen Osten endlich auch durch politische Initiativen gerecht werden. Es reicht nicht, nur Soldaten zu entsenden. Gerade in der jetztigen Situation ist es dringend erforderlich, dass alle diplomatischen Anstrengungen unternommen werden, um den Friedensprozess in der Region nicht unnötig zu gefährden. Der Vorfall zwischen der israelischen Luftwaffe und den französischen UNIFIL-Truppen zeigt erneut, wie gefährlich und fragil die Situation ist. Die Bundesregierung muss der französischen Regierung beistehen und die Kontakte zur befreundeten israelischen Regierung nutzen, um darauf hinzuwirken, dass diese Vorfälle ein Ende haben.