Homburger: Bundesregierung bremst Baden-Württemberg bei der Infrastruktur-Entwicklung aus!

(Stuttgart) Die FDP-Bundestagsfraktion hat im Deutschen Bundestag einen Antrag zum zügigen Ausbau der Schienenmagistrale Paris-Budapest eingebracht. Die Vorsitzende der Südwest-FDP und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, sieht den Ausbau vor allem der baden-württembergischen Abschnitte der Schienenmagistrale Paris-Budapest durch die Investitionsplanung der Bundesregierung gefährdet:

"Die europäische Schienenmagistrale Paris-Budapest ist eines der wichtigsten transeuropäischen Verkehrsprojekte und sowohl für Deutschland als auch für unsere europäischen Nachbarn ein wesentlicher Standortfaktor. Während die in unseren Nachbarstaaten Frankreich und Österreich befindlichen Teilabschnitte mit Nachdruck ausgebaut werden, ist der Ausbau der deutschen und insbesondere der baden-württembergischen Abschnitte durch dramatische Kürzungen der Investitionsmittel gefährdet." Homburger kritisierte, die mittelfristige Investitionsplanung der Bundesregierung sehe statt bisher 4 Milliarden Euro nur noch 3,2 Milliarden Euro für die Jahre 2006 und 2007 vor. Für 2008 würden sogar nur noch 2,2 Milliarden Euro für die Bundesschienenwege zur Verfügung gestellt. "Neu- und Ausbaumaßnahmen können unter diesen Bedingungen nur noch in geringem Umfang stattfinden."

Diese Entwicklung sei nicht hinnehmbar. "Deutschland darf nicht zur Bremse der Infrastrukturentwicklung in Europa werden. Die getroffenen Vereinbarungen müssen eingehalten werden. Der Ausbau der deutschen Abschnitte der Magistrale Paris-Budapest ist im Verkehrwegeplan mit höchster Priorität einzustufen." Die FDP-Bundestagsfraktion habe deshalb einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. "Die Bundes-regierung muss sicherstellen, dass alle europäischen Investitionsmittel in vollständigem Umfang beantragt und abgerufen werden. Wir fordern, dass zügig mit den Bauarbeiten am Rastätter Tunnel und am Streckenabschnitt Wendlingen-Ulm-Augsburg begonnen wird. Auch der Streckenabschnitt Rheinbrücke-Kehl-Appenweier muss bis 2010 fertiggestellt werden. Die Bundesregierung hat dies auf dem deutsch-französischen Gipfel am 18.09.03 zugesagt."