Homburger: Bürokratiekosten steigen – Bürokratieabbau notwendiger denn je

(Berlin) Zum aktuellen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion zum Bürokratieabbau erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion für Bürokratieabbau, Birgit Homburger:

Die Bundesregierung ist trotz ihrer Absichtserklärungen im so genannten „Masterplan Bürokratieabbau“ nicht in der Lage, die Bürokratiebelastungen wirksam zu reduzieren. Die Bürokratiekosten sind aber ein enormes Wachstums- und Beschäftigungshemmnis. Die durchschnittliche Belastung eines Arbeitsplatzes durch Bürokratiekosten in einem Kleinunternehmen beträgt nach einer Untersuchung des Instituts für Mittelstandsforschung aus dem Jahr 1996 3.579 Euro im Jahr, während Großunternehmen im Durchschnitt nur 153 Euro für jeden Arbeitsplatz aufwenden müssen. Nach einer neuen, aber noch unveröffentlichten Untersuchung des Instituts sind diese Belastungen in den letzten sechs Jahren weiter gestiegen. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, die aktuellen Zahlen nicht länger unter Verschluss zu halten, sondern endlich zu veröffentlichen.

Wenn die Regierung nicht in der Lage ist, den Abbau bürokratischer Belastungen voranzutreiben, müssen materielle Anreize zum Bürokratieabbau eingeführt werden. Die FDP fordert deshalb die Einführung einer Bürokratiekostenerstattung. Die administrativen Pflichtdienste sind eine Dienstleistung der Unternehmen gegenüber dem Staat. Es scheint so, daß die Bundesregierung erst dann bereit ist, der Bürokratie Einhalt zu gebieten, wenn sie es im Haushalt selbst spürt. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, inwieweit die Steuerberatergebührenverordnung als Grundlage zur Vergütung der Bürokratiekosten herangezogen werden kann.