Homburger: „Bürokratieabbaupläne sind ein Anfang, mehr aber auch nicht“

(Berlin) Zur Befassung des Kabinetts mit dem Thema Bürokratieabbau erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Bürokratieabbau, Birgit Homburger:

Die Beschlüsse des Bundeskabinetts zum Bürokratieabbau zeigen, dass nicht alles, was lange währt, am Ende auch gut wird. Nach Monaten des Ringens um die Einführung eines Normenkontrollrats hat sich die Bundesregierung nun endlich geeinigt, den von der FDP-Bundestagsfraktion lange geforderten Bürokratiekosten-TÜV sowie einen Normenkontrollrat einzuführen. Damit soll zukünftig unnötiger Bürokratieaufwand von vornherein vermieden werden. Dies begrüßt die FDP ausdrücklich.

Die heutigen Beschlüsse des Kabinetts können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die angebliche Chefsache Bürokratieabbau bisher stiefmütterlich behandelt wurde. Bundeskanzlerin Merkels zuständige Staatsministerin Hildegard Müller hat einen Fehlstart hingelegt. Denn die Pläne der Bundesregierung reichen nicht aus. Derzeit müssen die Betriebe in Deutschland 46 Milliarden Euro jährlicher Kosten aufgrund bürokratischen Aufwands schultern. Vor diesem Hintergrund ist das heute vom Kabinett auf den Weg gebrachte so genannte Mittelstandsentlastungsgesetz ein kleiner Anfang.

Es ist höchste Zeit, endlich für eine wirksame Entlastung zu sorgen und zwar dort, wo die Kosten entstehen. Die größten Kosten werden laut einer Studie des Instituts für Mittelstandsforschung in Bonn verursacht durch zu komplizierte Regelungen in den Bereichen Steuern und Abgaben, Sozialversicherungen und Arbeitsrecht, Statistiken sowie im Umweltrecht. Hier tut die Bundesregierung überhaupt nichts zur Entlastung. Vielmehr sind in Deutschland durch die Vorverlegung der Fälligkeit der Sozialabgaben seit Januar weitere drei Milliarden Euro Zusatzbelastungen für die Unternehmen und Krankenkassen entstanden. Wenn die Bundesregierung in dem Tempo weitermacht, werden die neu entstehenden Bürokratiekosten die erwarteten Kosteneinsparungen bei weitem übertreffen.

Darüber hinaus fordert die FDP-Bundestagsfraktion das deutsche Regelungsdickicht auch über die Befristung von Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften zu bekämpfen. Zudem muss die Bundesregierung endlich zu einer strikten 1:1-Umsetzung europäischer Vorgaben kommen.

Bürokratieabbau bedarf einer ständigen Kraftanstrengung und einer stetigen kritischen Überprüfung aller Vorschriften. Die nun beschlossenen Maßnahmen können nur ein erster Schritt auf einem langen Weg sein. Es ist ein Anfang, mehr aber auch nicht.