Homburger: Bürokratieabbau und mehr Bürgernähe durch Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen

(Berlin) Zur Befassung der Wirtschaftsministerkonferenz mit dem Thema „Entbürokratisierung im Schornsteinfegerwesen“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Beauftragte für Bürokratieabbau der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich die Wirtschaftsministerkonferenz mit dem Thema „Reform des Schornsteinfegerwesens“ befasst. Hier besteht auch aufgrund des europarechtlichen Drucks dringender Handlungsbedarf. Da der Bundeswirtschaftsminister trotz mehrfacher Ankündigung bis heute keine Vorschläge zur Entbürokratisierung des Schornsteinfegerwesens vorgelegt hat, müssen die Länder jetzt ran. Entweder sie verlangen nachhaltig die Zuständigkeit für die Schornsteinfeger oder sie erhöhen den Druck auf den zunehmend rat- und tatlosen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in Sachen Bürokratieabbau.
Die FDP hat mit ihrem Antrag im Deutschen Bundestag „Bürokratieabbau und mehr Bürgernähe durch Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen“ wieder einmal vorgelegt. Wir wollen das Gebietsmonopol abschaffen sowie ein Wettbewerbssystem einführen. Dazu sollen unter Beachtung der feuerschutz- und immissionsrechtlichen Zielsetzungen Doppelmessungen vermieden, Bewerberlisten überflüssig sowie kostengünstige und weitgehend unbürokratische Anlagenkontrollen gewährleistet werden.
Dabei sind Konzessions- oder Versicherungsmodelle mögliche Alternativen zum heutigen Prüfmonopol. Wenn wir nicht schnellstens handeln, zwingt uns bald Europa dazu. Denn nach Ansicht der Kommission ist die Zugangsbeschränkung zum Schornsteinfegerberuf ebenso EU-vertragswidrig wie das Verbot, außerhalb eines Kehrbezirks tätig zu werden.
Bundesminister Wolfgang Clement, jetzt sind Sie endlich am Zug. Legen Sie eigene Reformvorschläge vor oder greifen Sie unsere Vorschläge auf.
Wenn Sie es nicht können, geben Sie die Kompetenz den Ländern!