Homburger: Bürger sind der Politik voraus

(Berlin) Zur Umfrage des Magazins Cicero, wonach 45 Prozent sich für eine Abschaffung der Wehrpflicht aussprechen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sehen die Notwendigkeit, die Struktur der Bundeswehr den neuen Herausforderungen anzupassen und die Wehrpflicht auszusetzen. Das ist jedenfalls das Ergebnis einer neuen Umfrage. Damit sind die Deutschen ihren Politikern wieder einmal voraus, denn die Koalition aus CDU/CSU und SPD weigert sich, dieses Thema anzugehen und die Wehrpflicht auszusetzen.

Doch für die Aussetzung der Wehrpflicht gibt es gute Gründe:

1. Die Wehrpflicht war zu Zeiten des Kalten Krieges, als es ausschließlich um die Landesverteidigung ging, die einzig richtige Wehrform. Die Sicherheitslage hat sich allerdings grundlegend geändert. Deutschland ist von Freunden umgeben und einstige Gegner sind heute unsere Partner in der NATO.

2. Von Wehrgerechtigkeit kann in Deutschland keine Rede mehr sein. Knapp 60 Prozent aller tauglichen jungen Männer müssen in Deutschland überhaupt keinen Dienst mehr leisten (weder Wehr- noch Zivildienst). Einige wenige werden also zum Pflichtdienst herangezogen, damit Jung und Co. weiterhin ihren Traum von der Wehrpflicht-Armee träumen können. Das ist zutiefst ungerecht und weder sicherheits- noch gesellschaftspolitisch vermittelbar.

3. Die Aufgaben der Bundeswehr haben sich gewandelt. Viele Soldatinnen und Soldaten leisten ihren Dienst in Auslandseinsätzen, die mit Wehrpflichtigen unmöglich bestritten werden können.

Aus diesen Gründen fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Aussetzung der Wehrpflicht und die Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee.