Homburger/Brüderle: Schwarz-rot-grüne Abzockerkoalition beim Zwangspfand

(Berlin) Zu Meldungen, das Kabinett werde eine Ausweitung der Pfandpflicht für Getränke in Einwegverpackungen vornehmen, erklären die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit Homburger sowie der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und wirtschaftspolitische Sprecher, Rainer Brüderle:

„Umwelt- und wirtschaftspolitisch verantwortungslose Machtspiechen am Beispiel des Zwangspfands zu eröffnen, schadet den Verbrauchern und ist kontraproduktiv für den Standort Deutschland. Die CDU/CSU ist auf dem besten Weg, sich dieser unsinnigen Spielchen zu bedienen. Der grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wollen offenbar am 24. September 2004 einen neuen Versuch unternehmen, ihre Pfanderweiterungsverordnung durch den Bundesrat zu bringen. Statt die Verbraucher zu entlasten, soll das Pfandchaos auch auf bisher pfandfreie Sportgetränke und Eistees ausgeweitet werden. Wenige Wochen vor der Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pfandpflicht eine möglicherweise rechtswidrige Verpackungsnovelle zu beschließen, ist verantwortungslos und schafft Planungsunsicherheit für die Unternehmen.

Die FDP tritt für eine grundlegende, verbraucherfreundliche Reform der Verpackungsverordnung ein und wird sich einer schwarz-rot-grünen Abzockerkoalition entschieden widersetzen.