Homburger: Beschluss der SPD zur Vermögenssteuer Augenwischerei

Zum Beschluss des SPD-Bundesparteitages zur Vermögenssteuer und den Äußerungen von Nils Schmid dazu, erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:

Der Beschluss des SPD-Bundesparteitages zur Vermögenssteuer ist ein Anschlag auf die kleinen und mittleren Betriebe, vor allem die Familienunternehmen in Deutschland und vor allem im mittelständisch geprägten Baden-Württemberg. Nils Schmid lobt die vom SPD-Bundesparteitag beschlossenen Kriterien überschwänglich. Dabei ist klar: das ist reine Augenwischerei.

Denn alle Experten wissen, dass die beschlossenen Kriterien nur erfüllt werden bei einem Verzicht auf die Vermögenssteuer. Schließlich ist längst klar, dass der SPD-Vorschlag verfassungsrechtlich nicht haltbar ist.