Homburger: Berechtigte Kritik der Umweltverbände an der Bundesregierung wegen Dieselrußfilter-Förderung

(Berlin) Zur Pressekonferenz der Initiative „Kein Diesel ohne Filter“ und die Diskussion über die steuerliche Förderung von Dieselrußpartikelfiltern erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:

Die Kritik der Umweltverbände ist berechtigt. Trotz wiederholter Ankündigungen, den Dieselrußfilter ab 1. Januar 2005 steuerlich fördern zu wollen, ist bis heute nichts geschehen. In einem ist auf die Bundesregierung Verlaß: man kann sich auf Aussagen nicht verlassen.
Die Debatte über die steuerliche Förderung des Dieselrußfilters hat bislang nur zur Verunsicherung der Verbraucher und damit zu einem Nachfragerückgang für Dieselrußfilter geführt. Schließlich will sich niemand eine steuerliche Förderung entgehen lassen.
Die Schuld ist jedoch nicht allein bei Finanzminister Hans Eichel zu suchen. Schließlich hat Bundeskanzler Gerhard Schröder selbst mit der Automobilindustrie verhandelt. Es wäre ein Armutszeugnis für Bundeskanzler Gerhard Schröder, wenn sein Zögern damit erklärt werden müsste, dass er seine Vorstellungen im Kabinett nicht durchsetzen könnte.
Der selbsternannte „Autokanzler“ Gerhard Schröder hat bis heute über die konkreten Inhalte der Vereinbarungen der Bundesregierung mit der Automobilindustrie geschwiegen. Damit muss Schluss sein. Die betroffenen Anbieter von Dieselrußfiltern benötigen Rechtssicherheit. Das ist für Investitionen entscheidend.

Die FDP fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, endlich Klarheit zu schaffen und öffentlich die Vorschläge der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung (Zeitrahmen, Höhe der Grenzwerte, etc.) und die Vereinbarungen der Bundesregierung mit der Automobilindustrie auf den Tisch zu legen.