Homburger: Beim Fluglärm-Staatsvertrag ist Verantwortung statt Populismus gefordert

Zu den Äußerungen der Fraktionschefs von SPD und Grünen, Schmiedel und Sitzmann, zum Fluglärm-Staatsvertrag erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger, MdB:

Die FDP lehnt den Fluglärm-Staatsvertrag in der aktuellen Fassung nach wie vor ab. Da braucht es keine pro-forma Aktion von Herrn Schmiedel, die nur vom seitherigen Schlingerkurs der grün-roten Landesregierung in Sachen Staatsvertrag ablenken soll.

Von verantwortlichen Politikern ist jetzt nicht Populismus oder Selbstdarstellung gefordert, sondern ein Beitrag zur Lösung des Problems.

Die betroffenen Menschen in Südbaden brauchen Klarheit und vor allem dauerhaft Entlastung vom Fluglärm. Das war das Ziel der Verhandlungen. Das muss das Ergebnis sein.