Homburger: Bayerisches Zwangspfand ist „Trittin-light“

(Berlin) Der bayerische Vorschlag zur Novellierung der Verpackungsverordnung wurde in die Ausschüsse des Bundesrates verwiesen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:

Ministerpräsident Stoibers bajuwarische Zwangspfand-Variante ist genauso unsinnig wie Umweltminister Trittins Entwurf. Er stellt mitnichten die behauptete Vereinfachung dar. Der bayerische Vorschlag ist „Trittin-Light?, ein ökologischer Irrweg, unnötig, bürokratisch und würde europarechtlich ebenso keinen Bestand haben.
Die FDP begrüßt daher die Entscheidung des Bundesrates, den Vorschlag zunächst in den Ausschüssen einer genauen Prüfung zu unterziehen.