Homburger: ?Bankgeheimnis durch Bundesratsinitiative wieder herstellen?

(Stuttgart) Die FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, erklärte heute zum Vorstoß von Justizminister Ulrich Goll, die durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit möglich gewordenen Kontoabfragen wieder abzuschaffen:

?Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den Vorstoß von Justizminister Ulrich Goll voll und ganz. Wir müssen den vollständigen Schutz des Bürgers durch das Bankgeheimnis wieder herstellen.?

Mit dem sogenannten Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit ist es seit dem 1. April möglich, dass sich jedes Finanz-, Sozial-, Arbeits- und BaföG-Amt ohne konkreten Verdacht die Stammdaten von rund 500 Millionen Bankkonten und Depots anschauen kann. Homburger sagte: ?Kein Richter und kein Behördenleiter muss diesem tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger zustimmen. Dieses Gesetz öffnet der Behörden-Willkür Tür und Tor. Die Zeche für dieses jüngste Beispiel rot-grüner Freiheitsbeschränkung müssen die Bürger auch noch selbst bezahlen, denn die Banken werden die entstehenden Mehrkosten an die Kunden weitergeben. Zu allem Überfluss will Bundesinnenminister Otto Schily jetzt auch dem Verfassungsschutz Einblick in die Kontodaten gewähren. Mit der FDP ist eine derart unverhältnismäßige und bürgerrechtsfeindliche Politik nicht zu machen.?

Bereits in den ersten Wochen, so Homburger, seien mehr als 2000 Konten täglich abgefragt worden. Sie betonte: „Erst auf Druck der FDP gibt es überhaupt eine Regelung zur nachträglichen Benachrichtigung betroffener Bürger.“

Die FDP-Bundestagsfraktion habe im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, um die Kontenabfrage zu stoppen. „Es gibt andere Wege, um die Steuerhinterziehung in den Griff zu bekommen. Wir schlagen vor, eine pauschale Zinsabgeltungssteuer einzuführen. Das ist eine einfache Lösung, die die Steuerehrlichkeit unter Wahrung der Freiheitsrechte garantiert und zudem unnötige und teure Bürokratie vermeidet“, sagte Homburger.

Homburger wies den Vorwurf von Finanzminister Gerhard Stratthaus zurück, die FDP habe dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit im Bundestag zugestimmt. „Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage. Die FDP hat – wie übrigens auch die Union – das Gesetz im Deutschen Bundestag abgelehnt. Wir Liberale stehen nach wie vor zum vollständigen Schutz des Bürgers durch das Bankgeheimnis. Die CDU muss jetzt klar sagen, was sie will, ob sie auf der Seite der Bürger steht oder auf der Seite der Kontrolleure.“