Homburger: ?Baden-württembergische FDP lehnt Bundeskompetenzen im Bereich der Bildung ab!?

(Stuttgart) Zum Beschluss des Landesvorstandes der baden-württembergischen FDP auf dem FDP-Bundesparteitag in Köln im Mai 2005 einen Antrag zur Reform der Kultusministerkonferenz einzubringen, erklärt die Landesvorsitzende Birgit Homburger:

?Die FDP Baden-Württemberg lehnt Bundeskompetenzen im Bereich der Bildung weiterhin vehement ab. Das sorgt nicht für einen dynamischen Wettbewerb im Bereich der Bildungspolitik sondern für Stillstand und weiteres Abrutschen im PISA-Ranking. Zudem würde eine Zentralisierung der Bildungspolitik für weitere bürokratische Kolosse auf Bundesebene sorgen. Stattdessen brauchen wir mehr Autonomie an den Schulen vor Ort.

Deshalb bringt die baden-württembergische FDP den folgenden Antrag zum Bundesparteitag der FDP in Köln im Mai 2005 ein:

1. Die FDP will keine Vereinheitlichung, sondern kreative Vielfalt im Bildungswesen und deshalb einen Wettbewerb der Bundesländer um die beste Bildungspolitik. Dies wurde auf dem Mannheimer Bundesparteitag der FDP im Jahre 2002 mit deutlichen Mehrheiten entschieden. Daran ist festzuhalten und den überholten Rufen nach Einheitlichkeit und Bundeskompetenzen energisch entgegenzutreten.

2. Die FDP fordert die Abschaffung der Kultusministerkonferenz in ihrer bestehenden Form und der Bund-Länder-Kommission. Selbstverständlich bleibt den Kultusministern auch in Zukunft die Möglichkeit für regelmäßige Tagungen wie es sie für viele politische Bereiche gibt, beispielsweise bei den Wirtschafts-, Justiz-, Innen- und Umweltministern von Bund und Ländern. Die Vorbereitung dieser Treffen kann im Rotationsverfahren vom Verwaltungsapparat des jeweiligen Vorsitzenden vorgenommene werden. Das Ständige Sekretariat der Kultusministerkonferenz wird aufgelöst.

3. Die Schulen und Hochschulen erhalten die Entscheidungsbefugnisse über Personal, Budget und Organisation. Durch die Autonomie der Schulen und Hochschulen können zahlreiche Haupt- und Unterausschüsse der Kultusministerkonferenz wegfallen. Die gemeinsamen Gremien der Bund-Länder-Kommission und der Kultusministerkonferenz fallen dann ebenso weg.

4. Die FDP fordert die stärkere Eigenständigkeit der Schulen. Durch größere Freiräume in den Lehrplänen kann die Lehrerversorgung zu eigener inhaltlicher Schwerpunktbildung genutzt werden. Über Lehrerauswahl, Lehrerbewertung und Lehrerbeförderung soll die Schulkonferenz entscheiden, die sich zu je einem Drittel aus Vertretern der Eltern, der Lehrer und der Schüler zusammensetzt. Die auf den Unterricht bezogene Mittelausstattung der Schulen wird in einem Globalbudget zusammengefasst und von der Schule eigenverantwortlich eingesetzt. Die Schulen und Hochschulen erhalten die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Bezahlung der Lehrer bzw. Hochschullehrer. Der Beamtenstatus für Lehrer kann wegfallen.

5. Durch die eigene Aufgabenwahrnehmung in Schulen und Hochschulen kann in den Kultus- und Wissenschaftsministerien erheblich Personal eingespart werden, bis hin zur ganzen Auflösung von Abteilungen.

6. Die Qualitätssicherung der Bildung erfolgt durch die Festlegung von verbindlichen nationalen Bildungsstandards im Sinne von Mindeststandards, die durch Selbst- und Fremdevaluation der Schulen überprüft werden. Es besteht eine Rechenschaftspflicht der Schulen im Sinne regelmäßiger Evaluationen. Die Festlegung nationaler Bildungsstandards wurde bereits in die Wege geleitet und ist für einige Klassenstufen schon abgeschlossen. Hierbei spielt das von den Ländern gemeinsam getragene Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungsbereich (IQB) eine zentrale Rolle. Nach Abschluss der Festlegung der Bildungsstandards für alle Schultypen und Klassenstufen werden weitere Beratungen nur bei Bedarf wieder aufgenommen. Die Amtschefkommission „Qualitätssicherung in Schulen“ entfällt.

7. Die FDP fordert, eine Weiterentwicklung der Qualitätssicherung über unabhängige Qualitätssicherungsagenturen, die als Stiftung oder GmbH geführt werden. Die Agenturen überprüfen und zertifizieren die Qualität von Schulleistungen. Einzelne Schulen, auch Schulen in freier Trägerschaft, sollen sich einem Zertifizierungsverfahren anschließen, das ihrem pädagogischen Profil entspricht. Dafür sorgt die Schulaufsicht im Rahmen der ihr verbleibenden Rechtsaufsicht.