Homburger: Baden-Württemberg hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem

Zu den Äußerungen von Finanzminister Schmid zur Steuerschätzung erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger, MdB:

In der Staatskasse klingelt es. Die Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau. Das zeigt: das Land hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Doch aus der guten Nachricht macht Grün-Rot angesichts einer Aufnahme neuer Kredite in Milliardenhöhe im Handumdrehen eine schlechte. Damit missachtet Finanzminister Schmid die goldene Regel eines jeden soliden Haushälters, in guten Zeiten zu sparen, um für schlechte Zeiten gewappnet zu sein. Der grün-rote Etat führt geradewegs in den Schuldensumpf.

Den Menschen in Baden-Württemberg, die fleißig arbeiten und solide wirtschaften, ist das auf Dauer nicht zumutbar. Der Bürger zahlt die Zeche für grün-rote Schuldenmacherei. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Deshalb muss das Ziel ein ausgeglichener Haushalt, eine schwarze Null, sein – nicht erst 2020.