Homburger: „Ausbildung der Polizeikräfte in Afghanistan intensivieren“

(Berlin) Zum heutigen Treffen zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und seinem afghanischen Kollegen Ahmad Zarar Moqbel erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger:

Die Bundesregierung muss ihre jetzigen Anstrengungen für die Ausbildung der Polizeikräfte in Afghanistan intensivieren. Der Aufbau der Polizeikräfte ist ein wesentliches Element zur Stabilisierung Afghanistans. Ziel ist es, dass die afghanische Regierung in Zukunft selbst für die Sicherheit im Lande sorgen kann. Dafür ist der Aufbau eines funktionsfähigen Polizei-, Justiz- und Strafvollzugswesens ein zentraler Baustein. Deutschland hat sich für den Wiederaufbau der Polizei verantwortlich erklärt und muss dieser Verpflichtung jetzt auch gerecht werden.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Polizeiaufbau in Afghanistan ist leider völlig unzureichend. Auf der einen Seite wird darin der auf der so genannten Londoner Konferenz durch die afghanische Regierung, den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft verabschiedete "Afghanistan Compact" begrüßt, der den Aufbau einer ethnisch ausgewogenen, professionell und funktional arbeitenden Polizei bis 2010 zum Ziel hat. Der deutsche Ausbildungsbeitrag soll aber gleichzeitig lediglich bis mindestens Ende 2007 fortgeführt werden. Dies passt hinten und vorne nicht zusammen. Die Bundesregierung kann nicht international am Verhandlungstisch sitzen und die Ergebnisse dann nicht umsetzen. Dieser Widerspruch ist nicht akzeptabel.

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, sich endlich zu ihren internationalen Zusagen und dem Ziel des Wiederaufbaus einer funktionsfähigen Polizei in Afghanistan zu bekennen. Hierfür müssen die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Die jetzigen Anstrengungen reichen keinesfalls aus und müssen noch weiter intensiviert werden.