Homburger: „Auf Agenda 2010 folgt Agenda 08/15!“

(Berlin) Die Landesvorsitzende der Südwestliberalen und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, stellt zur heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder fest:

„Die heutige Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat deutlich gemacht, dass von dieser Bundesregierung kein großer Wurf mehr zu erwarten ist. Die wenigen neuen Vorschläge, die Schröder heute verkündet hat, reichen bei weitem nicht aus. Auf die Agenda 2010 folgte heute die Agenda 08/15.

Die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes nutzt nur den Kapitalgesellschaften, bringt dem Handwerk, dem Mittelstand und den freien Berufen aber nichts. Insbesondere für Baden-Württemberg ist es wichtig, dass kleine und mittlere Betriebe entlastet werden. Nur bei der Gewerbesteuerumlage hat Schröder einen kleinen Vorschlag gemacht, der aber nicht ausreicht, um neue Impulse zu setzen. Statt dessen brauchen wir eine umfassende Unternehmensteuerreform, die alle Unternehmen gleich behandelt. Die FDP hat hier ein Konzept vorgelegt, die Bundesregierung dagegen lässt Handwerk, Mittelstand und freie Berufe weiter im Regen stehen.

Auch zum Bürokratieabbau, der insbesondere den kleinen und mittleren Betrieben schwer zu schaffen macht, war vom Kanzler nichts zu hören. Nicht einmal das Minimum, keine zusätzliche Bürokratie durch das Antidiskriminierungsgesetz entstehen zu lassen, hat er vorgeschlagen. Schröder lässt sich beim Antidiskriminierungsgesetz einmal mehr von den Grünen ausbremsen.

Es geht bei 5,2 Millionen Arbeitslosen längst nicht mehr um die Korrektur von Details, sondern um weitreichende, grundsätzliche Veränderungen. Schröder hat heute bewiesen, dass er dieser Aufgabe nicht gewachsen ist.“