Homburger: Atomausstieg ohne energiepolitisches Gesamtkonzept ist klimapolitisch falsch

(Stuttgart) Zur Pressekonferenz der Grünen Baden-Württemberg anlässlich der Abschaltung des Kernkraftwerks (KKW) Obrigheim erklärt die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger:

Obrigheim ist das erste KKW, das aufgrund des sogenannten Atomkonsenses vom Netz genommen wird. Es gibt allerdings keinen Grund, dies zu feiern, denn der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie ist insbesondere unter klimapolitischen Aspekten fragwürdig.

Nach wie vor verfügt die Bundesregierung über kein Gesamtkonzept, wie der Ausstieg mit den klimapolitischen Zielen und dem Ziel der Energieversorgungssicherheit vereinbart werden kann. Allein mit rot-grünem Gerede über Erneuerbare Energien sind diese Ziele nicht zu erreichen.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin begründet den Ausstieg mit dem Tschernobyl-Unfall. Aber mit Sicherheitsrisiken ist die Abschaltung Obrigheims nicht zu rechtfertigen, denn die deutschen Reaktoren sind mit dem Tschernobylreaktor nicht einmal annähernd vergleichbar. Deutschland hat scharfe Sicherheitsrichtlinien für den Betrieb von Kernkraftwerken. Und genau hier beginnt die grüne Verlogenheit. Entweder ein Kernkraftwerk ist sicher, dann kann es am Netz bleiben. Erfüllt es die Sicherheitsrichtlinien nicht, dann muss es sofort vom Netz und nicht innerhalb von Restlaufzeiten, die die Politik willkürlich festgelegt hat. Der Vergleich mit Tschernobyl ist der durchsichtige Versuch, die Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf die Sicherheit deutscher Kernkraftwerk in Panik zu versetzen. Mit Angstmacherei und der Verdrehung der Tatsachen versuchen die Grünen um Jürgen Trittin das ideologische Ausstiegsziel durchzusetzen. Sie bleiben damit immerhin konsequent bei ihren politischen Mitteln: Angst und Emotionen statt sachlicher Kriterien. Dieses Vorgehen ist längst Teil einer Strategie der Grünen zur Wählerbindung geworden.

Die FDP fordert Bundesumweltminister Jürgen Trittin auf, endlich zu einer sachlichen Politik zurückzukehren. Die rot-grüne Bundesregierung muss endlich ein energiepolitisches Gesamtkonzept vorlegen, das den Zielen der Umwelt- und Sozialverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit gleichermaßen Rechnung trägt.