Homburger: Arbeits- und Ausbildungsplätze in Baden-Württemberg durch mittelstandsfreundliche Erbschaftsteuerreform sichern

(Stuttgart) Zu den Äußerungen von Stefan Mappus, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, zur Erbschaftsteuer erklärt die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Birgit Homburger:

Es ist amüsant zu beobachten, wie angestrengt der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus, linke Klassenkampfparolen übernimmt und potemkinsche Dörfer aufbaut, um vom Versagen der CDU abzulenken.

Diese Parolen richten sich direkt gegen den Finanzminister der CDU in Baden-Württemberg, Gerhard Stratthaus, der in den Stuttgarter Nachrichten am 21. Januar 2008 erklärt hat, man solle überlegen, die Erbschaftsteuer längerfristig abzuschaffen.

Die Äußerungen von Herrn Mappus machen deutlich: Die CDU verkauft den Mittelstand aus Angst vor der Linken.

Bei der aktuellen Diskussion um eine Reform der Erbschaftsteuer geht es nicht um deren Abschaffung, sondern um eine Neugestaltung auf Bundesebene, bei der es gilt, Schaden von Baden-Württemberg abzuwenden. Gerade in Baden-Württemberg suchen tausende von Betrieben Betriebsnachfolger, insbesondere im Mittelstand. In der Koalition von CDU und SPD auf Bundesebene war vereinbart worden, jährlich 10 % der Erbschaftsteuer zu stunden und diese nach 10 Jahren gänzlich entfallen zu lassen, wenn der Betrieb fortgeführt wird.

Daran wollen sich CDU und SPD jetzt nicht mehr erinnern. Sie begehen Wortbruch und haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der im Vergleich zur vorgesehenen Reform massive Belastungen für den Mittelstand bedeutet. Wenn die geplante Reform durch den Bundesrat nicht gestoppt wird, drohen erhebliche Verluste von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg. Das ist nicht hinnehmbar.

Schwarz-Rot in Berlin plant, dass 15 % des Wertes sofort versteuert werden müssen. Die geplante Neubewertung des Betriebsvermögens hätte zur Folge, dass der Wert des zu vererbenden Betriebsvermögens um das vier- bis sechsfache höher liegt als bisher. Das bedeutete, dass 60 % bis 90 % dessen, was heute als Erbschaftsteuer fällig würde, dann sofort fällig wäre. Außerdem plant die Bundesregierung für die restlichen 85 % der Erbschaftsteuer eine Konditionierung. 70 % der Lohnsumme des Durchschnitts der letzten fünf Jahre vor der Übertragung müssen erhalten werden und der Betrieb darf fünfzehn Jahre lang nicht – auch nicht teilweise – veräußert werden. Es ist völlig unmöglich, die Lohnsumme über zehn Jahre zu garantieren. Für viele Familienbetriebe wäre das das Aus.

Daher verlangt die FDP, dass das Land Baden-Württemberg sich im Bundesrat für die oben genannte Regelung einsetzt, die zwischen CDU und SPD auf Bundesebene und in diesem Sinne auch im baden-württembergischen Koalitionsvertrag vereinbart ist.

Um Schaden von der baden-württembergischen Wirtschaft abzuwenden, hatte der Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg, Ernst Pfister, im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates bereits entsprechende Änderungsanträge eingebracht. Wichtige Teile davon fanden im Bundesrat letzten Freitag eine Mehrheit und sind als Stellungnahme bereits dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Das reicht aber noch nicht aus. Bevor Herr Mappus das Thema aufgreift, hat die FDP die baden-württembergischen Interessen bereits wahrgenommen.

Wenn sich die CDU hier verweigert, wird nur offensichtlich, wie weit die CDU Baden-Württemberg der Bundespartei nach links folgt. Der Mittelstand als Rückgrat des Arbeitsmarktes in Baden-Württemberg hat von der CDU nichts mehr zu erwarten. Die FDP bleibt der verlässliche Ansprechpartner des Mittelstands.?