HOMBURGER: Afghanistan-Informationspolitik der Bundesregierung ist eine bodenlose Frechheit

(Berlin) Zu Meldungen, wonach die Bundeswehr sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan schicken will, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER:

Die Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber dem Parlament ist eine bodenlose Frechheit. Erneut erfahren die Parlamentarier von den Planungen der Bundesregierung durch Indiskretionen über die Presse. Konkret geht es darum, sechs RECCE-Tornados für sechs Monate nach Afghanistan zu entsenden und dies auf der Außenministerkonferenz am 26. Januar 2007 in Brüssel anbieten zu wollen.

Gleichzeitig wird berichtet, die zuständigen Parlamentarier des Deutschen Bundestages seien über diese Absicht informiert worden. Dies trifft nicht zu. Die Obleute des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses sind in der Woche vor Weihnachten durch die Bundesregierung über eine Anfrage der NATO unterrichtet worden. Diese wolle man prüfen. Nicht mehr und nicht weniger. Mehr ist den Abgeordneten bisher nicht mitgeteilt worden.

Die Bundesregierung scheint – entgegen den Versprechungen vor Weihnachten – keine guten Vorsätze fürs neue Jahr gefasst zu haben. Denn sie setzt offenbar die völlig inakzeptable gängige Praxis fort, das Parlament nur dann zu informieren, wenn durch Indiskretionen etwas nach außen dringt. Die Bundesregierung muss endlich begreifen, dass das Parlament kein lästiges Übel ist, sondern die Institution, die über Bundeswehreinsätze entscheidet.

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, entweder zumindest die zuständigen Obleute der Ausschüsse sofort von ihrem Vorhaben zu unterrichten oder die Nachricht öffentlich zu dementieren.