Homburger: „Abfließendes Geld fehlt für Investitionen im Land“

(Stuttgart) Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger erklärt zu den jüngsten Zahlen der Finanzmarktaufsicht:

?Im Zeitraum von April bis Dezember 2005 wurden 62 000 Kontenabfragen durch Finanzämter und Sozialbehörden getätigt. Während anfangs nur hohe Vermögenswerte von Unternehmen und vermögenden Privatpersonen ins benachbarte Ausland abgewandert sind, berichten Bankenvertreter davon, dass zwischenzeitlich verstärkt auch kleine bis mittlere Vermögenswerte ins Ausland fließen. Dieses Geld ist für Investitionen unwiderruflich verloren und schadet darüber hinaus der weiteren Stimulierung und Gesundung der Binnennachfrage im Land. Für die Banken bedeutet das einen erheblichen Kundenverlust. Außerdem entstehen durch die Kontenabfragen auch erhebliche Kosten im Bereich der Datenverwaltung für das Bankgewerbe.?

?Baden-Württemberg muss sich daher für eine Zinsabschlagssteuer stark machen?, forderte Birgit Homburger. Die FDP plädiert für eine 25 %-ige Zinsabgeltungssteuer. Weil die Besteuerung direkt an der Quelle durchgeführt wird ? sie wird von den Kreditinstituten einbehalten und direkt an das Finanzamt abgeführt ? sind Kontrollmitteilungen nicht nötig. Das bringt 100 %-ige Steuerehrlichkeit bei 0 %-iger Schnüffelei. Das Bankgeheimnis erhält seinen ursprünglichen Stellenwert zurück und der Finanzstandort Deutschland wird gestärkt.

?Wir müssen den Schutz des Bürgers durch das Bankgeheimnis wieder herstellen. Das sog. ´Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit´ öffnet der Behörden-Willkür Tür und Tor, weil kein Richter und kein Behördenleiter diesem tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger zustimmen muss. In Anbetracht der wirtschaftlichen Situation muss alles dafür getan werden, um Geld für Investitionen im Land zu halten?, bekräftigte Birgit Homburger.