Homburger: Abfallrecht konsequent umsetzen

(Berlin). Ab 1. Juni 2005 ist endgültig Schluss mit der Ablagerung unvorbehandelter Abfälle auf Deponien. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:
Spätestens seit 1993 ist bekannt, dass ab 1. Juni 2005 endgültig Schluss ist mit der Ablagerung unvorbehandelter Abfälle auf Deponien.
In Kommunen, die das Datum 1. Juni 2005 jahrelang ignoriert haben und weder entsprechende Vorbehandlungskapazitäten, noch den Standards entsprechenden Deponieraum geschaffen haben, drohen nun höhere Müllgebühren.
Im Interesse der Umwelt und derjenigen Kommunen, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, darf es jedoch keine Ausnahmen geben. Sonst besteht das Risiko, dass die Altlasten von morgen geschaffen werden. Das gilt auch für gewerbliche Abfälle. Die Regelungen der Abfallablagerungsverordnung bzw. der Technischen Anleitung Siedlungsabfall müssen konsequent vollzogen werden.