Hofer: Gemeindewirtschaftsrecht so bald wie möglich reformieren

(Stuttgart) Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jürgen Hofer, hat heute in Stuttgart den Willen der FDP/DVP-Landtagsfraktion bekräftigt, das Gemeindewirtschaftsrechts zu reformieren:

?Die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion bestärkt uns erneut in der Überzeugung, die für dieses Jahr geplante Neuregelung des Gemeindewirtschaftsrechts so schnell wie möglich anzugehen?, sagte Jürgen Hofer. Der FDP/DVP-Landtagsfraktion sind zahlreiche Fälle zugetragen worden, in denen sich Kommunen über die Daseinsvorsorge hinaus privatwirtschaftlich und in Konkurrenz zu mittelständischen Unternehmen wirtschaftlich betätigt haben.

So bestätigte das Innenministerium nun, dass:

· ein Stadtwerk in Baden-Württemberg als Reiseveranstalter zu den Festspielen in Verona aufgetreten sei,

· ein kommunaler technischer Betrieb im Land mehrere Jahre landschaftsgärtnerische Arbeiten für private Auftraggeber durchgeführt hätte und

· kommunale Wohnungsbaugesellschaften im Land Aufträge von privaten Bauherren angenommen hätten.

Es könne nicht sein, dass gerade in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten die eigene Kommune als Konkurrent zu den Betrieben vor Ort auftrete. Als Begründung führte Hofer aus: „Ein fairer Wett-bewerb ist zwischen kommunalen und privaten Unternehmen nicht gegeben, da kommunale Betrie-be es beispielsweise bei der Kreditgewährung viel leichter haben als private. Auch können kommu-nale Betriebe nicht in die Insolvenz gehen.“

Die in der Anfrage aufgeführten Verstöße gegen das Gemeindewirtschaftsrecht wurden zwar von der Rechtsaufsichtsbehörde abgestellt, dies aber oft erst nach Jahren. Zudem hält Hofer die genannten Fälle nur für die Spitze eines Eisberges. „Ich bin überzeugt, dass die meisten Fälle den Rechtsaufsichtbehörden gar nicht gemeldet werden“. Die privaten Unternehmen würden bei einer zukünftigen Auftragsvergabe Nachteile befürchten. Zudem sei es außerordentlich schwer zu beweisen, dass man als privates Unternehmen eine Leistung besser und kostengünstiger erbringen könne als ein kommunaler Betrieb, so Hofer.

Die Missstände könnten nach Meinung Hofers nur durch eine sofortige Reform des Gemeindewirtschaftsrechts beseitigt werden. Eine echte Subsidiaritätsklausel zugunsten der Privatwirtschaft sei unerlässlich. Das heißt, dem privaten Unternehmer müsste ein ausdrückliches Klagerecht im Gesetz eingeräumt werden. Zudem müsste in Zukunft die Gemeinde belegen, dass Sie einen Auftrag kostengünstiger ausführen könne als ein privater Unternehmer.