?Herr Schröder muss kapieren, dass er abgewählt ist?

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Parteichefin in Baden-Württemberg, Birgit Homburger, schließt eine Ampel-Koalition in Berlin definitiv aus, weitere Sondierungen mit der Union jedoch nicht. Für die Landtagswahlen im Südwesten setzt sie auf Schwarz-Gelb. ?Jamaika? ist noch keine Option. Das Interview führte Hans-Dieter Füser.

Frau Homburger, wer schreibt künftig die Parteiprogramme der Liberalen?

BIRGIT HOMBURGER: Wir werden das so machen, wie wir es immer gehalten haben.
Unter der Federführung des Generalsekretärs Dirk Niebel und des Parteichefs Guido Westerwelle wird das nächste liberale Programm verfasst.

Die FDP kann also auf einen Mann wie Wolfgang Gerhardt verzichten?

HOMBURGER: Wolfgang Gerhardt spielt als Fraktionschef eine wichtige Rolle in der Partei. Er bleibt Mitglied der Fraktion und wird der FDP auch weiterhin wichtige Impulse geben.

Dennoch: Die 76 Prozent für Westerwelle bei der Wahl zum Fraktionschef waren ein ziemlicher Schlag ins Kontor. Ein innerparteilicher Warnschuss?

HOMBURGER: Nein. Wenn man sich den Ausgang der Wahlen zum Fraktionsvorstand anschaut, kann man feststellen: Das sind normale Ergebnisse bei uns. Mehr muss man sich erst einmal erarbeiten. Die 93 Prozent für Wolfgang Gerhardt sind Zeichen des Dankes und der Anerkennung.

Zu den Koalitionssondierungen: Die Grünen haben Bündnisgespräche mit der Union ausgeschlossen. Zugleich gibt es heftige Attacken aus der Union auf Angela Merkel und eine SPD-Linke, die von einer Großen Koalition nichts wissen will. Schließt die FDP unter diesen Umständen eine Ampel weiter aus?

HOMBURGER: Ja. Eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP wird es definitiv nicht geben. Die SPD hat keinen Auftrag zur Regierungsbildung. Es ist ganz klar: Die Union ist, wenn auch knapp, stärkste Fraktion im Bundestag, und die hat nun einmal den Auftrag, die Regierung zu bilden.

Die FDP sondiert noch immer mit der Union. Gleichzeitig wirft Otto Graf Lambsdorff Frau Merkel vor, ?einen Granatenfehler nach dem anderen zu machen?. Hegt die FDP nicht doch noch Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung?

HOMBURGER: Wir sind die drittstärkste Kraft im Bundestag. Wenn es keine Koalition mit uns gibt, dann werden wir Oppositionsführer im Bundestag. Das ist eine Rolle, die wir zur inhaltlichen Profilierung der Partei nutzen werden.

Sie schielen also auch nicht ein bisschen auf die Regierungsbank?

HOMBURGER: Generell verschließen wir uns weiteren Gesprächen nicht. Die Menschen in diesem Land dürfen zu Recht erwarten, dass es zu einer stabilen Koalition kommt. Auch wenn sie uns mit der Wahl ein schwieriges Feld hinterlassen haben.

Gilt das Angebot auch für die SPD?

HOMBURGER: Nein, eins muss klar sein: Wir sprechen nur mit der Fraktion, die den Regierungsauftrag erhalten hat. SPD und Grüne haben verloren, und Herr Schröder muss endlich mal kapieren, dass er abgewählt worden ist.

In einer Konstellation aus fünf Parteien könnten Mehrheiten für die Lager Schwarz-Gelb und Rot-Grün der Vergangenheit angehören. Muss das nicht die Chancen für die ?Ampel? oder die ?Jamaika-Koalition? beflügeln?

HOMBURGER: Ich glaube, niemand kann sicher vorhersagen, wie sich das Parteiensystem entwickelt. Es wird sehr darauf ankommen, wie die Große Koalition ­ sollte es sie denn geben ­ die anstehenden Fragen dieses Landes lösen wird. Im Übrigen teile ich nicht die Ansicht, dass eine strukturelle Mehrheit für Schwarz-Gelb nicht möglich gewesen wäre. Die Union hat Fehler gemacht. An der FDP hat es nicht gelegen, dass es nicht gereicht hat.

Kommen wir noch zur anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg. Welches Ergebnis streben sie an?

HOMBURGER: Wir wollen natürlich die erfolgreiche Koalition mit der CDU fortsetzen.

Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl. . .

HOMBURGER: . . . hätte Schwarz-Gelb eine Mehrheit.

Ja, aber auch ?Jamaika? wäre möglich.

HOMBURGER: Was soll ?Jamaika?, wenn es für Schwarz-Gelb reicht?

Es wäre mittlelfristig interessant.

HOMBURGER: Nein. Das ist wirklich aus den Sternen geholt. Wenn es mit zwei Partnern reicht, ist der dritte überflüssig.

Also sind Berliner Verhältnisse in Stuttgart fern jeder Realität?

HOMBURGER: So ist es.