Heise: ?Zeit der Schmuddelcamper ist vorbei!?

(Stuttgart) Zur immer noch existierenden illegalen Zeltstadt im Stuttgarter Schlosspark erklärt die FDP-Generalsekretärin Gabriele Heise:

„Die Zeit der Schmuddelcamper ist vorbei! Die Landeshauptstadt bietet mit dem Zeltlager der Parkbesetzer ein trauriges Schauspiel. Es ist nicht hinnehmbar, dass dieser illegale Zustand noch länger anhält.

Das Votum der Bürgerinnen und Bürger beim Volksentscheid war eindeutig. Die Gegner haben nicht nur das erforderliche Quorum verfehlt, sondern sind auch in der Sache weit von einer Mehrheit entfernt. Sie sind klar an dem Willen der Bürgerinnen und Bürger des Landes gescheitert. Das müssen sie akzeptieren, alles andere hat mit Demokratie nichts zu tun.

Der Park ist kein rechtsfreier Raum. Wenn die Besetzer nicht freiwillig die Zelte abbrechen, erwarte ich vom Land als Eigentümerin der Flächen, dass sie handelt und den Park räumen lässt. Ich nehme den Innenminister Reinhold Gall beim Wort. Es kann nicht sein, dass hier weiterhin mit zweierlei Maß gemessen wird: jeder Falschparker erhält einen Strafzettel, jeder Falschzelter dagegen kann tun und lassen, was er will. Das muss ein Ende haben.“