Heise: ?Landesregierung muss bei Länderfinanzausgleich endlich klare Kante zeigen!?

(Stuttgart) Zur Kritik des baden-württembergischen Finanzministers Nils Schmid an der Aussage seines bayerischen Kollegen Markus Söder zum Länderfinanzausgleich erklärt die FDP-Generalsekretärin Gabriele Heise:

?Die Feststellung aus Sicht des Zahlerlandes Bayern ist richtig. Angesichts von zwölf Nehmerländern, die von vier Zahlerländern bezuschusst werden, ist die Schmerzgrenze auch für Baden-Württemberg erreicht. Auch die Landesregierung hat schließlich erkannt, dass das Geld hier nicht auf der Straße liegt.

Finanzminister Nils Schmid weiß, dass der Appell an die Einsicht der Nehmerländer sinnlos ist. Der Ruf wird im Wald verhallen.
Die grün-rote Politik des Gehörtwerdens wird hier nicht weiterhelfen.

Die FDP fordert die Landesregierung auf, endlich im Interesse der baden-württembergischen Steuerzahler klare Kante zu zeigen und das berechtigte Anliegen vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.?