Heise: ?Landesregierung muss Ausstiegskosten klar benennen?

(Stuttgart) Zum Vorgehen der grün-roten Landesregierung bei der geplanten Volksabstimmung zum Projekt ?Stuttgart 21? erklärt die FDP-Generalsekretärin Gabriele Heise:

?Wir halten das Vorgehen der Landesregierung in dieser Frage nach wie vor für rechtlich fadenscheinig. Wenigstens inhaltlich sollte daher Klarheit herrschen.

Es ist Augenwischerei, wenn die Regierung behauptet, dass die Abstimmung nur den Stuttgarter Bahnhof betrifft. Ein Ausstieg des Landes gefährdet das gesamte Projekt und damit auch die Schnellbahnstrecke Wendlingen-Ulm. ?Ein bisschen Kündigung? gibt es genau so wenig wie ?ein bisschen schwanger?.

Gerade der Ministerpräsident und der Verkehrsminister legen sonst gegenüber der Deutschen Bahn größten Wert auf Kostentransparenz. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wie viel von ihrem Steuergeld insbesondere die Grünen in der Landesregierung für Nichts ausgeben wollen.

Unsere Meinung zum Projekt ist klar: wir werden im ganzen Land dafür werben, dass das Kündigungsgesetz keine Mehrheit bekommt und Stuttgart 21 realisiert wird. Baden-Württemberg hat den Fortschritt verdient“.