Heise: ?Landesregierung kann sich nicht feige wegducken.?

(Stuttgart) Die FDP erwartet von der grün-roten Landesregierung, dass sie sich klar zu ihrer Verantwortung für Stuttgart 21 bekennt. „Es kann nicht sein, dass sich die Landesregierung weiter feige wegduckt. Wir erwarten eine klare Aussage dazu, wie sie es mit den bestehenden Verträgen und dem geltenden Recht, das der Deutsche Bahn AG den Weiterbau gestattet, hält“, fordert die Generalsekretärin der FDP, Gabriele Heise. Das Land Baden-Württemberg ist als Vertragpartner gegenüber der Bahn in der Pflicht. Es sei Aufgabe der Landesregierung, dafür zu sorgen, dass sich das Land vertragstreu verhält und Schaden vom Land abgewendet wird. „Die Bahn AG“, so Heise, „weist zu Recht darauf hin, dass sie Stuttgart 21 nicht nur bauen will, sondern bauen muss“. Wer daran etwas ändern will, muss sich der Konsequenzen und der Kosten sehr deutlich bewusst sein. Der Rechtsstaat ist nichts, was im Belieben Einzelner steht.