Heise: ?Herumgehampel des Verkehrsministers sorgt für überflüssige Verwirrung.?

Zu den wechselnden Aussagen des baden-württembergischen Verkehrsministers erklärt die Generalsekretärin der FDP, Gabriele Heise.
?Das Herumgehampel des Verkehrsministers sorgt in einem zentral wichtigen Punkt für überflüssige Verwirrung. Offenheit und Information bedeuten nicht Redseligkeit und Widersprüche.

Über die Frage, ob sich das Land an den Kosten für die Verzögerungen beim Bau von Stuttgart 21 beteiligen wird, können weder Winfried Hermann und die Grünen noch die SPD entscheiden. Die Bahn hat das Baurecht. Nicht sie geht, wie Hermann meint, ein hohes Risiko ein, wenn sie von diesem Recht Gebrauch macht, sondern die Landesregierung, die offenbar immer noch meint, sich über rechtsstaatliche Entscheidungen mal eben so hinweg setzen zu können.

Es ist an der Zeit, den Menschen in Baden-Württemberg sehr deutlich zu sagen, dass jede weitere Verzögerung beim Bau von Stuttgart 21 mit ganz erheblichen Kosten verbunden ist. Das, was die grün-rote Landesregierung gerade in Sachen Stuttgart 21 vollführt, erinnert eher an Rosenkrieg statt an Flitterwochen.?