Heise: ?Grünes Weihnachtsgeschenk: eine Verfügung!?

(Stuttgart) Zur für Januar angekündigten Räumung des Schlossgartens erklärt die FDP-Generalsekretärin Gabriele Heise:

„Pünktlich zur Weihnachtszeit beschenkt die grün geführte Landesregierung ihre Anhänger mit der Verfügung zur Räumung des Schlossgartens, die die Stadt Stuttgart auf Veranlassung der Landesregierung heute im Amtsblatt veröffentlicht hat.
Dieses Geschenk ist überfällig. Der seit Monaten andauernde rechtswidrige Belagerungszustand im Park muss beendet werden. Ich erwarte von den Campern, dass sie den Park jetzt unverzüglich räumen und sich nicht länger außerhalb unserer Rechtsordnung stellen.“