Heise: ?Grün-Rot zeigt das wahre Gesicht staatlicher Verteilungspolitik.?

(Stuttgart) Zu den Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid in der heutigen Pressekonferenz zur geplanten Erhöhung der Grunderwerbssteuer erklärt die FDP-Generalsekretärin Gabriele Heise:

?Grün-Rot zeigen das wahre Gesicht der staatlichen Verteilungspolitik durch diese geplante Steuererhöhung. Für junge Familien, die ein eigenes Zuhause schaffen wollen, können ein paar tausend Euro Steuern, die das Land jetzt kassieren will, beim Kauf entscheidend sein. Für alle, die Wohneigentum schaffen wollen, steigt die Belastung deutlich.

Es ist bezeichnend, dass hier gerade junge Familien belastet werden, um ihnen dann das Geld vielleicht über den Staat wieder zurückzugeben. Baden-Württemberg wird nicht nur dadurch kinderfreundlich, dass es gute und ausreichende Betreuungsmöglichkeiten schafft, sondern auch dadurch, dass Familien mit Kindern nicht über Gebühr belastet werden. Grün-Rot macht gerade das Gegenteil.

Der Ausbau von Kleinkindbetreuung und frühkindlicher Bildung ist wichtig und richtig. Aber statt an anderer Stelle – durch Verzicht von Schaffung neuer Posten – die Kosten im Blick zu behalten und zu sparen, fällt Grün-Rot nur der Griff in die Taschen der Menschen ein. Das ist keine weitsichtige Familien- und Bildungspolitik, sondern schlichte Abzocke.““