Heise: Belangen von Frauen stärker Rechnung tragen

(Stuttgart) Zum morgigen Internationalen Frauentag erklären die Landesvorsitzende und die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Birgit Homburger und Gabriele Heise:

Tagtäglich stehen Frauen ihren Mann: im Beruf, in der Familie, im Ehrenamt. Vieles hat sich in den vergangenen Jahren zum Besseren geändert, dennoch bleibt noch viel zu tun auf dem Weg zu echter Gleichberechtigung. Die Generalsekretärin Gabriele Heise erklärte: „Es muss den Belangen von Frauen endlich stärker Rechnung getragen werden.“

Nach wie vor sind die Rahmenbedingungen nicht optimal, um Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können. Wir setzen uns dafür ein, dass der Ausbau an qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen, nicht nur für die unter Dreijährigen, flächendeckend zügig vorangetrieben wird. Der Bund stellt dafür den Ländern insgesamt 4 Mrd. Euro zur Verfügung. Für Baden-Württemberg sind noch 131 Mio. Euro im Topf. Die Abrufung dieser Mittel verlangt keinen Cent Komplementärmittel vom Land. Die FDP fordert die Landesregierung im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf, diese Haushaltsmittel zügig abzurufen und die Kinderbetreuung in Baden-Württemberg zu verbessern.

Auch die Wirtschaft tut gut daran, sich des Themas noch stärker als bisher anzunehmen und eigene betriebliche oder auch überbetriebliche Angebote zu machen. Auf das Potenzial gut ausgebildeter Frauen kann sie nicht verzichten. Deshalb ist sie aufgefordert, kreative Ideen zu entwickeln (z.B. die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten), um Männern wie Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung bzw. Pflege von Angehörigen zu erleichtern.
Im Übrigen wird angesichts der demographischen Entwicklung noch mancher Skeptiker froh sein, wenn er demnächst eine Frau einstellen darf.

Der Grundsatz ?Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? ist eine Selbstverständlichkeit. Nicht immer wird er beachtet ? aber nicht immer steckt hinter einer Nichtbeachtung gleich eine Diskriminierung. Vielfach erklären sich Gehaltsunterschiede mit unterbrochenen Erwerbsbiographien von Frauen, mit Teilzeitarbeit oder mit der Tatsache, dass Frauen nach wie vor häufiger in traditionell schlecht bezahlten Berufen tätig sind.
Das kann man auch nicht durch den Vorschlag der Landesregierung ändern. Das von grün-rot via Bundesrats-Antrag geforderte Lohnmessverfahren gibt es bereits heute. Es heißt Logib-D und steht kostenlos als Download für Unternehmen bereit. Das zuständige Bundesministerium stellt dazu auch Beratungshilfen zur Verfügung.

Im Übrigen ist den Frauen durch zusätzliche Bürokratie nicht geholfen. Nichts anderes ist der von der grün-roten Landesregierung geforderte anonymisierte Entgeltbericht. Er ist ein bürokratisches Monster und wäre reine Kosmetik, weil die strukturellen Probleme nicht beseitigt würden.
Homburger: „Die Landesregierung versucht den Frauen Sand in die Augen zu streuen. Ihre Situation verbessert grün-rot nicht.“

Auch die von grün-rot geforderte Schiedsstelle wäre überflüssige, zusätzliche, neue Bürokratie. Denn seit dem Antidiskriminierungsgesetz, das gerade auch für Diskriminierung aufgrund des Geschlechts einschlägige Bestimmungen hat, gibt es eine Antidiskriminierungsstelle des Bundes, an die man sich wenden kann.

Wir setzen stattdessen auf die Schaffung besserer Rahmenbedingungen, die Frauen auch eine Vollzeit-Erwerbstätigkeit und unternehmerische Tätigkeit erlauben und werden weiter Unterstützung geben für Frauen, die sich auch für ?untypische? Frauenberufe entscheiden.

Am diesjährigen Internationalen Frauentag werden Liberale landesweit von Frauen geführte Unternehmen besuchen und sich über die Situation selbständiger und unternehmerisch tätiger Frauen informieren.