Heinrich: „Wo sind die Zukunfts- perspektiven für die deutsche Landwirtschaft?“

(Berlin) Zum Kabinettsentwurf des Agrarberichts 2002 der Bundesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Heinrich:

Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, hat heute den Kabinettsentwurf des Agrarberichts 2002 vorgestellt. Danach sind die Erlöse der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe im Wirtschaftsjahr 2000/2001 im Vergleich zum Vorjahr im Durchschnitt um 17,7 Prozent gestiegen. Die Entwicklung war jedoch nicht einheitlich. Die Steigerungsrate ist vor allem bedingt durch die guten Erzeugerpreise bei Milch und Schweinen. Dagegen sind die inzwischen um etwa 15 Prozent höheren Preise für Rindfleisch an der Landentheke noch nicht bei den Erzeugern angekommen. Rindermastbetriebe haben einen Gewinnrückgang von 7,5 Prozent zu beklagen.

Aus den vorgelegten Gesamtzahlen jedoch zu schließen, die Lage sei ganz gut, wäre falsch. Zu beachten sind noch weitere Indikatoren für die wirtschaftliche Entwicklung der deutschen Landwirtschaft: Die Investitionen in der Landwirtschaft sind auf einem Tiefstand. Zur Zeit besteht ein Investitionsstau von geschätzten 2,5 Milliarden Euro. Die Zahl der Auszubildenden ist dramatisch rückläufig, die zur Verfügung stehenden Ausbildungsstellen können bei weitem nicht besetzt werden. Bei mehr als 60 Prozent aller Höfe gibt es keinen Hofnachfolger oder die Hofnachfolge ist ungeklärt. Diese Zahlen sind Ausdruck der fehlenden Zukunftsperspektive bei vielen Landwirten. Verantwortlich hierfür ist vor allem die gegenwärtige Agrarpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Das so genannte Artikel-Gesetz engt die Landwirtschaft durch die Verschärfung baurechtlicher und immissionsschutzrechtlicher Vorschriften ein. Allein die hierzu erforderliche Vorprüfung bringt Kosten in Höhe eines fünfstelligen Betrages mit sich. Die Folge sind natürlich weniger Investitionen. Die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes beschränkt die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen und bürdet den Bauern zahlreiche zusätzliche Nachweis- und Dokumentationspflichten auf. Hinzu kommen eine Vielzahl weiterer deutscher Alleingänge, z. B. bei der Legehennenhaltung, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte gegenüber ihren europäischen Mitbewerbern drastisch verschlechtern. Als Folge davon werden neue Investitionen nicht hier, sondern im Ausland getätigt. Somit exportieren wir Arbeitsplätze und importieren immer mehr Nahrungsmittel.
Welche Maßnahmen zeigt die Bundesregierung in ihrem Agrarbericht 2002 auf? Weitere Regulierungen bei der Tierhaltung über die bestehenden EU-Normen hinaus, einen Umbau der Agrarförderung zugunsten des ökologischen Landbaus auf Kosten der konventionellen Produktion. Dieses ist Ausdruck einer ideologischen Agrarpolitik, aber kein Programm, um der deutschen Landwirtschaft Zuversicht in eine positive Zukunftsentwicklung zu geben.
Wir brauchen wirklich eine Wende weg von der überbürokratisierten, grün-ideologischen Politik, hin zu mehr Marktwirtschaft. Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Umweltschutz sind wichtige politische Ziele. Die rot-grüne Bundesregierung geht hier aber den falschen Weg. Angesichts einer lahmenden Konjunktur und über vier Millionen Arbeitslosen ist es die Aufgabe der Agrarpolitik, durch weniger Vorschriften und mehr Eigenverantwortung Wachstumsimpulse zu setzen. Für mehr Investitionen und für mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze in der Landwirtschaft.