Heinrich: SPD muss in der Agrarpolitik endlich aufwachen

(Berlin) Zur so genannten Agrarwende erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Heinrich:
Der Umstand, dass Bundeskanzler Schröder sich nicht mehr zur Agrarpolitik äußert, sagt mehr als tausend Worte. In dieses Bild passt das Eingeständnis von SPD-Generalsekretär Müntefering, der just zum SPD-Parteitag Versäumnisse der Sozialdemokraten in der Landwirtschaftspolitik eingestanden hat. Recht hat er. Die SPD hat die Landwirte und Menschen im ländlichen Raum aufgegeben. Für SPD und Grüne ist die Landwirtschaft eben nicht die tragende Säule im ländlichen Raum. Es ist allerdings unverantwortlich von der SPD, den Grünen das wichtige Feld der Agrarpolitik als Spielwiese für deren Utopien zu überlassen. Es wird höchste Zeit, dass die SPD-Bundestagsfraktion aufwacht! Der Öko-Dirigismus á la Künast führt in die Sackgasse. Wenn die SPD-Fraktion schon nicht der Opposition glaubt, sollte sie doch wenigstens auf ihre eigenen SPD-Agrarminister hören. Bartels, Keller und Backhaus – alle kommen aus großen Agrarländern – lehnen den Künast-Kurs ab!

Der Zickzack-Kurs der Ministerin wird an folgender Stelle besonders deutlich: Da gibt es einmal das so genannte „Wendisch-Papier“ aus dem Landwirtschaftsministerium, dessen Grundrichtung stimmt. Gleichzeitig existiert ein anderes BMVEL-Papier – „Aktionsplan für eine nachhaltige Landwirtschaft“ – in dem einseitig auf die ökologische Landwirtschaft gesetzt und der bisherige Künast-Kurs unterstrichen wird. Offensichtlich hat Frau Künast ihr Haus nicht im Griff. In jedem Fall muss sie sich für eins der Papiere entscheiden.