Heinrich: Mehr zusätzliche Mittel damit die Krise nicht zur Katastrophe wird

(Berlin) Fazit einer 3-tägigen Reise nach Sudan und in die Darfurregion des Afrika-Beauftragten der FDP-Bundestagsfrakion, Ulrich Heinrich:

Der internationale Druck auf die Regierung von Khartum muss aufrecht erhalten werden, um weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und eine Verhandlungsbereitschaft für eine politische Lösung zu erreichen.

Humanitäre Aufgaben stehen jetzt im Vordergrund:

1. Sicherheit der Lager gewährleisten. Die Bundesregierung muss prüfen, ob Polizisten nicht von Deutschland ausgebildet werden können.
2. Entwaffnung der Djandjawid-Milizen und Banden gewährleisten.
3. Es bedarf mehr Geld; das UN-Hilfsprogramm ist erschreckend unterfinanziert.
4. Durchfall und Malariakrankheiten nehmen zu. Die Aufbereitung des Trinkwassers muss verbessert werden, evtl. durch Einsatz des deutschen THW.
5. Freiwillige Rückkehr ermöglichen durch Wiederherstellung der Infrastruktur der angestammten Regionen.
6. Entwicklungszusammenarbeit muss jetzt beginnen. Vor allem in Nord-Dafur, wo die Sicherheitslage zufrieden stellend ist: Rehabilitation von Krankenhäusern, Wasserversorgung, Brunnen, Schulen und Unterkünften. In Nord-Dafur leben 330.000 Flüchtlinge in 12 Lagern.

Damit die afrikanische Union ihrer Mission, das Waffenstillstandsabkommen zu überwachen, nachkommen kann, ist mehr Geld von der EU und Deutschland erforderlich, besonders für eine bessere Ausrüstung der Büros und des Fuhrparks inklusive Hubschrauber.

Durch ein enormes Bevölkerungswachstum und einer Ausdehnung der Wüste wird der Boden immer knapper. Zukunftsprojekte zur Entschärftung des Kampfes um den immer knapper werdenden Boden müssen jetzt geplant werden.

Zur Verbreiterung der eigenen Nahrungsmittelversorgung sollten Wasserrückhaltebecken erreichtet werden, um das Wasser in der Regenzeit aufzustauen und zwei Ernten im Jahr zu ermöglichen.

Eine politische Lösung muss unbedingt angestrebt werden, in dem man den Naivasha Kompromiss und dessen Prinzipien auf ganz Dafur ausweitet.