Heinrich: „Kompetenzstreit schadet dem Standort Deutschland!“

Zu den Forderungen von Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn ein Forschungsprogramm zur Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen zu starten, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und baden-württembergische Landesgruppenvorsitzende, Ulrich Heinrich:

Die Kompetenzstreitigkeiten um die Grüne Gentechnik nehmen innerhalb der Bundesregierung groteske Formen an: der Bundeskanzler überträgt die Federführung über dieses Gebiet an Bundesministerin Künast und fordert sie auf, die abgebrochenen Dialoge mit der Industrie wieder aufzunehmen. Diese möchte jedoch lediglich ergebnisoffene Gespräche mit der Industrie führen. Forschung im Bereich der Grünen Gentechnik lehnt sie ebenso ab wie die in Europa angestrebte Toleranzgrenze von einem Prozent für die Kennzeichnungspflicht von gentechnisch bearbeiteten Lebensmitteln und Rohstoffen.

Bundesumweltminister Trittin warnt seine Kollegin Künast vor derartigen Gesprächen und will den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf die lange Bank schieben. Nun fordert Bundesforschungsministerin Bulmahn ein Forschungsprogramm zur Freisetzung von Gentechnikpflanzen zur Vorbereitung der Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie. Diese Kompetenzstreitigkeiten schaden vor allem dem Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland. Die Biotechnologiebranche ist gerade in der Forschung besonders investitionsintensiv, unsichere Faktoren in der Politik lassen keine neuen Arbeitsplätze entstehen und existierende Firmen ins Ausland abwandern. Die FDP setzt sich für einen vernünftigen Umgang mit den Zukunftstechnologien der Gentechnik und modernen Biotechnologie ein. Forschungsinvestitionen in die Grüne Gentechnik sind notwendig, um den Verbraucherschutz in diesem Bereich sicher zustellen. Zur Forschungsintensivierung gehört auch eine breite Aufklärung der Verbraucher, verläßliche Rahmenbedingungen für die Industrie und eindeutige Kompetenzen in der Regierung.