Heinrich: Keine Hilfe ohne Frieden in Dafur

(Berlin) Zur Unterzeichnung eines Länderstrategiepapiers der europäischen Kommission über die Zusammenarbeit mit dem Sudan, erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Heinrich:

Noch vor wenigen Tagen hat der EU-Entwicklungskommissar Louis Michel ausgesagt, dass eine Zusammenarbeit mit dem Sudan nicht eher stattfinden kann, bevor auch der Darfur-Konflikt befriedet wäre. Mit der Unterzeichnung des Länderstrategiepapiers am gestrigen Tag zeigt die EU-Kommission jedoch, dass sie eine Zusammenarbeit mit dem Sudan und mögliche Hilfen schon zum jetzigen Zeitpunkt ins Auge faßt. Gleichzeitig fordert die Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, wirksame Sanktionen gegenüber dem Sudan voranzutreiben. Widersprüchlicher kann sich die EU nicht mehr präsentieren.
Durch die Handlungsweise der Kommission muss natürlich jeder Protest seitens Deutschlands zwangsläufig ins Leere laufen. Die FDP fordert deshalb eine bessere Abstimmung zwischen der europäischen Kommission und Deutschland.
Die FDP erwartet von der Kommission, dass der Druck auf die sudanesische Regierung im Darfur-Konflikt aufrecht erhalten bleibt. Wer mit der Luftwaffe Dörfer ausradiert und mehr als 100 Tote in Kauf nimmt, der verstößt nicht nur gegen das letzte Waffenstillstandsabkommen, sondern eindeutig auch gegen Menschenrechte und darf von der EU keine Hilfen bekommen.
Stattdessen sollten die Truppen der Afrikanischen Union aufgestockt und in ihrer Friedensmission stärker unterstützt werden, um ihrer Aufgabe in der Darfur-Region gerecht werden zu können.