Heinrich: FDP wird Agrarwende stoppen und korrigieren

(Berlin) Zur 18. Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Heinrich:

Das neue Grundsatzprogramm der Grünen verstärkt die ideologische und landwirtschaftsfeindliche Politik von Ministerin Künast. Im Mittelpunkt dieser Politik stehen: Das Schüren von Verbraucherängsten gegenüber Nahrungsmitteln, das Herbeireden von Skandalen, das Beschimpfen der Landwirte, utopische und dirigistische Zielvorgaben für den ökologischen Landbau und die Blockade von Zukunftstechnologien wie der Grünen Gentechnik.

Die FDP wird spätestens nach der Bundestagswahl die so genannte Agrarwende á la Künast stoppen und korrigieren. Nicht nur das unsägliche Artikelgesetz mit seinen bau- und immissionrechtlichen Verschärfungen muss zurückgenommen werden, sondern alle nationalen Alleingänge und Verschärfungen von EU-Richtlinien. Deratige Wettbewerbsverzerrungen auf Kosten der deutschen Produzenten dürfen in einem offenen europäischen Markt nicht hingenommen werden.
Damit wird der unsinnigen Vernichtung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft in der Landwirtschaft, den vor- und nachgelagerten Bereichen und im gesamten ländlichen Raum ein Riegel vorgeschoben werden.