Heinrich: EU-Osterweiterung erfordert Chance für grundlegende Reformen

BERLIN. Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Finanzierung der EU-Osterweiterung im Bereich Landwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vbaden-württembergische Landesgruppenchef, Ulrich Heinrich:

Die Verteilung der EU-Subventionen im Agrarbereich bedarf einer grundlegenden Reform. Die Probleme der EU-Osterweiterung und auch die Anforderungen der WTO-Runde müssen dauerhaft gelöst und befriedigend erfüllt werden. Deshalb ist das heutige europäische Agrarmodell nicht auf die Beitrittsländer zu übertragen, da es auch wegen seiner bürokratischen Auswüchse nicht umzusetzen und zudem nicht zu finanzieren ist. Sowohl der bürokratische als auch der finanzielle Aufwand für die Übertragung des Mengenregulierungssystems und der produktgebundenen Prämienzahlungen auf die Beitrittsländer würden die Haushaltsbelastungen der EU in unverantwortliche Höhen treiben. Diese Länder weisen andere ländliche Strukturen auf und die Landwirtschaft spielt noch eine größere wirtschaftliche Rolle als im übrigen Europa.

Die jetztigen Vorschläge der EU-Kommission bieten keine ausreichende Lösung. Sie sehen vor, dass die Bauern der Beitrittsstaaten nach 2004 noch weitere neun Jahre auf Einkommenshilfen in gleicher Höhe, wie sie ihre Kollegen in den alten EU-Staaten erhalten, warten müssen. So werden sie zu Mitgliedern zweiter Klasse abgestempelt. Die FDP setzt den Vorschlägen der Kommission und der Agrarpolitik der Bundesregierung ein marktwirtschaftliches Agrarmodell entgegen. Wir sind der Auffassung, dass eine grundlegende Neuausrichtung der Europäischen Agrarpolitik überfällig ist. Spätestens die BSE-Krise hat unterstrichen, dass eine Neuorientierung an den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft und der Nachhaltigkeit erforderlich ist. Die FDP rückt daher den unternehmerischen Landwirt in den Mittelpunkt. Ein radikaler Abbau der Agrarbürokratie muss weitere unternehmerische Freiräume schaffen. Die bestehenden Mengenbegrenzungen und Marktordnungen müssen auslaufen und die produktbezogenen und sektoralen Subventionen durch eine produktunabhängige Förderung ersetzt werden. Die FDP spricht sich für eine Kulturlandschaftsprämie aus, die von der Produktion entkoppelt und vor allem für die Pflege und Erhaltung unserer Kulturlandschaft gewährt wird. Diese marktwirtschaftliche Umorientierung geht nicht von heute auf morgen. Unternehmerisch denkende und handelnde Landwirte brauchen Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Deshalb muss die Halbzeitbewertung der Agenda 2000 für einen Umstieg im Jahr 2006 genutzt werden.