Heinrich: Die UN-Mission MONUC muss konsequent sein

(Berlin) Zu den Meldungen, dass Ruanda nicht mehr mit einer Entsendung von Truppen in die Demokratische Republik Kongo droht, erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Heinrich:

Es ist sehr zu begrüßen, dass die ruandische Regierung sich entschlossen hat, keine Truppen in den Osten der Demokratischen Republik Kongo zu entsenden, um die Problematik der ehemaligen früheren Streitkräfte Ruandas (FAR) und Hutu-Milizen Interahamwe, die sich in das Nachbarland zurückzogen, auf eigene Faust zu lösen.
Im Osten des Kongos hat die internationale Gemeinschaft eine UN-Mission unter dem Namen MONUC stationiert, die diese Aufgaben erfüllen sollte.

Leider ist dieses Mandat in der Vergangenheit oft nur unzureichend angewandt worden. Wenn jetzt die UN der ruandischen Regierung zugesichert hat, gegen die militärischen Splittergruppen vorzugehen und die Zivilbevölkerung zu schützen, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Um dieses Gebiet langfristig zu befrieden, muss die MONUC ihr vorhandenes robustes Mandat konsequent durchsetzen und es müssen umfassende Maßnahmen zur Entwaffnung und Reintegration der ehemaligen Streitkräfte ergriffen werden.
Auch die afrikanischen Länder müssen lernen, dass zwischenstaatliche Konflikte nicht mit Waffengewalt gelöst werden können. Die Afrikanische Union (AU) ist hier auf einem guten Weg.